Förderverein KiTa-Taunuswichtel Oberstedten e. V.
Förderverein KiTa-Taunuswichtel Oberstedten e. V.

Satzung

Satzung des Fördervereins der Kindertagesstätte Taunuswichtel in Oberstedten Landwehr 5

Stand 04.12.2001 - Abschrift

 

§ 1 Name und Sitz des Vereins

Der Verein führt den Namen "Förderverein der Kindertagesstätte Taunuswichtel in Oberursel / Oberstedten" mit dem Zusatz "e. V." nach Eintragung in das Vereinsregister und hat seinen Sitz in Oberursel.

 

§ 2 Zweck des Vereins

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung 3. Abschnitt "Steuerbegünstigte Zwecke". Der Verein beschafft Mittel im Sinne § 58 Nr. 1 um damit die theoretische und praktische Arbeit der Kindererziehung in der Kindertagesstätte Taunuswichtel zu unterstützen. Träger der Kindertagesstätte Taunuswichtel ist die Stadt Oberursel. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. Alle Inhaber von vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Jeder Beschluss über die Änderung der Satzung ist vor dessen Anmeldung beim Registergericht dem zuständigen Finanzamt vorzulegen.

 

§ 3 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

 

§ 4 Mitgliedschaft

1.) Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, die die Ziele des Vereins unterstützt und dieser Satzung zustimmt.
2.) Beitrittsanträge sind schriftlich an den Vorstand zu richten. Über den Antrag entscheidet der Vorstand.
3.) Die Mitgliedschaft endet
a.) durch Austritt aus dem Verein
b.) durch Ausschluss
c.)durch Tod des Mitglieds.
d.) der Austritt erfolgt durch schriftliche Mitteilung an den Vorstand mit einer Frist von 4 Wochenzum Ende des Kalenderjahres.
e.) Die Mitgliederversammlung kann mit 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder über einen Ausschluss beschließen. In der Einladung zur Mitgliederversammlung ist der Antrag auf Ausschluss bekannt zu geben. Dem Mitglied ist mindestens 3 Wochen vor dem beabsichtigen Ausschluss Gelegenheit zur Stellungnahme  vor einem Organ des Vereins zu geben. Ein Ausschluss kann bei grobem oder wiederholten Verstoß gegen die Satzung oder die Interessen des Vereins erfolgen.

 

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1.) Jedes mitglied hat das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.
2.) Alle Mitglieder haben das Recht, dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Vorschläge zu unterbreiten.
3.) Alle Mitglieder sind verpflichtet,
a.) die Ziele des Vereins nach besten Kräften zu unterstützen und zu fördern,
b.) das Vereinsvermögen fürsorglich zu behandeln,
c.) den Verein durch eigene Tätigkeiten zu unterstützen (das ist insbesondere Mithilfe in den Einrichtungen des Vereins, sofern dadurch entgeldliche Hilfe Dritter ersetzt und das Verantwortungsgefühl für die Gemeinschaft der Mitglieder und deren Kinder gefördert werden kann).

 

§ 6 Beiträge

Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

 

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:
1.) die Mitgliederversammlung
2.) der Vorstand
Die Organe des Vereins können sich ihre Geschäftsordnung geben.

 

§ 8 Mitgliederversammlung

1.) Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich vom Vorstand einzuberufen. Sie wird vom ersten Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom zweiten Vorsitzenden geleitet.
2.) Die Mitglieder sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens zwei Wochen schriftlich einzuladen, jedoch ist in Ausnahmefällen auch eine einwöchige Einladungsfrist möglich.
3.) Der Vorstand kann auch jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Hierzu ist er verpflichtet, wenn es das Vereinsinteresse erfordert, oder wenn der fünfte Teil der Stimmberechtigten unter Angabe des Zwecks dies schriftlich oder mündlich verlangen.
4.) Die Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäßer Einladung ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig. Sie wählt aus ihrer Mitte einen Versammlungsleiter. Beschlüsse werden, sofern die Versammlung nicht etwas anderes bestimmt, offen durch Handaufheben mit Stimmenmehrheit getroffen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

 

§ 9 Vorstand

1.) Der Vorstand besteht aus
1. Erstem Vorsitzenden
2. Zweitem Vorsitzendem
3. Schriftführer
4. Kassenwart
5. Eine Erzieherin der Kindertagesstätte "Taunuswichtel"
2.) Der Verein wird von den Vorstandsmitgliedern vertreten. Sie führen die laufenden Geschäfte des Vereins. Jeweils zwei von ihnen vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich gemeinsam. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit in Vorstandssitzungen.
3.) Im Innenverhältnis bedarf der Vorstand für Rechtsgeschäfte, die den Verein mit mehr als 3.000 EUR belasten, der Zustimmung durch Beschluss der Mitgliederversammlung.
4.) Der Kassenwart verwaltet die Vereinskasse und führt Buch über Einnahmen und Ausgaben. Er leistet Zahlungen für den Verein aufgrund von Vorstandsbeschlüssen.
5.) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt jedoch solange im Amt, bis die Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt hat. Die Wiederwahl ist möglich.

 

§ 10 Aufgaben der Mitgliederversammlung

In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Aufgaben der Mitgliederversammlung sind insbesondere:
a.) Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder;
b.) Wahl von zwei Kassenprüfern, die weder dem Vorstand, noch einem vom Vorstand berufenem Gremium angehören dürfen, für die Dauer von 2 Jahren. Die Kassenprüfer haben das Recht, die Vereinskasse und die Buchführung jederzeit zu überprüfen. Über die Prüfung haben sie der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.
c.) Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichtes des Vorstandes und des Prüfungsberichtes sowie der Erteilung der Entlastung.
d.)Beschlussfassung über die praktische und inhaltliche Arbeit des Vereins;
e.) Festsetzung der Höhe und Fälligkeit der Mitgliederbeiträge;
f.) Beschlussfassung über Satzungsänderungen des Vereins;
g.) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins;
h.) Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern;

 

§ 11 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

1.) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst, sofern nicht andere Bestimmungen der Satzung oder das Gesetz eine andere Stimmenmehrheit vorschreiben. Stimmenthaltungen werden bei der Berechnung der einfachen Mehrheit nicht gezählt.
2.) Die Beschlussfassung erfolgt durch Handzeichen und Auszählung.
3.) Abstimmungen erfolgen in geheimer Stimmangabe, wenn ein Mitglied dies beantragt.
4.) Der erste Vorsitzende wird mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder gewählt. Kommt diese Mehrheit auch in einem zweiten Wahlgang nicht zustande, findet zwischen den beiden Kandidaten, die im zweiten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben, ein weiterer Wahlgang statt, in dem der zum ersten Vorsitzenden gewählt wird, der die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit im dritten Wahlgang entscheidet das Los. In der Einladung der Mitgliederversammlung ist auf die Wahl hinzuweisen.
5.) Die Abberufung eines Vorstandsmitglieds bedarf einer 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder. In der Einladung ist der Antrag auf Abberufung bekannt zu geben.
6.) Als übrige Vorstandsmitglieder sind gewählt, werd die meisten Stimmen auf sich vereint. Bei Stimmengleichheit ist ein zweiter Wahlgang erforderlich. Wird auch im zweiten Wahlgang keine der vorgeschlagenen Personen gewählt, entscheidet das Los. Auf die Wahl ist in der Einladung zur Mitgliederversammlung hinzuweisen.
7.) Bei Satzungsänderung ist auf diesen Tagespunkt in der Einladung zur Mitgliederversammlung hinzuweisen. Der Einladung sind sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Text beizufügen.

 

§ 12 Beschlussniederlegung

Die Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung sind schriftlich abzufassen und vom jeweiligen Leiter der Sitzung und vom Schriftführer zu unterzeichnen.

 

§ 13 Vereinsauflösung

1.) Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung, wobei 3/4 der erschienenen Mitglieder für die Auflösung stimmen müssen. Die Auflösung des Vereins kann in der Mitgliederversammlung nur dann beschlossen werden, wenn auf diesen tagesordnungspunkt hingewiesen wurde.
2.) die Mitgliederversammlung ernennt zur Abwicklung der Geschäfte zwei Liquidatoren.
3.) Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Oberursel zwecks Verwendung für die Unterstützung der Kindertagesstätte "Taunuswichtel" in ihren pädagogischen Aufgaben.

 

§ 14 Inkrafttreten

Diese Satzung trat zum 04.12.2001 in Kraft.

 

 

 

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